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Saarbrücker Zeitung: Ex-SPD-Chef Beck sieht hohe Hürden für Neuauflage der "Groko" - Solidaritätszuschlag als "rote Linie"

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist doch die Union", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

So hätte der Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers in Sachen Glyphosat "bei einer starken Kanzlerin zwingend zur Entlassung dieses Ministers führen müssen", meinte Beck. "Und wenn die Länder-Innenminister der Union mal eben die Abschieberegelungen im Falle Syriens in Frage stellen, dann ist das auch alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme", kritisierte der Sozialdemokrat.

Ohne klare Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit wird es nach seiner Einschätzung auch nicht zur Neuauflage einer großen Koalition kommen. Das sei eine "rote Linie", so Beck. "Was mit der SPD zum Beispiel nicht geht, ist die leichtfertige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Denn dies würde die oberen Einkommensschichten stark entlasten und damit die soziale Schieflage im Land noch verschärfen", erklärte der SPD-Politiker. So etwas könne seine Partei um des lieben Kompromisses willen nicht mittragen.

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