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Saarbrücker Zeitung: Spahn sieht Union bei Gesprächen mit der SPD nicht unter Zugzwang

Saarbrücken (ots) - Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden."

Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union zur Einführung einer Bürgerversicherung. "Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt." Wenn Union und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, "sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen". Dann gehe es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht "und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht", so Spahn.

Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein, "die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können."

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