Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Oppermann auf Distanz zu von der Leyens Personalplanung und Geldforderungen - "Bundeswehrreform komplett gescheitert"
Saarbrücken. (ots)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Aufstockung der Bundeswehr kritisiert. "Das zeigt zunächst, dass die gesamte Bundeswehrreform verschiedener CDU-Verteidigungsminister komplett gescheitert ist: Erst hieß es radikale Verschlankung, jetzt heißt es schnelle Expansion", sagte Oppermann im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Notwendig sei dagegen eine Definition, welche Fähigkeiten die Bundeswehr benötige, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. "Und das müssen wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern machen, um gemeinsam mehr Effizienz und Qualität zu erzielen", so Oppermann. Auch von der Leyens Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat auszugeben, sieht Oppermann kritisch. Zwar sei klar, dass Europa in Zukunft mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. "Dazu gehört auch eine angemessene Steigerung des Verteidigungsetats." Er sehe aber nicht, dass der Wehretat in kurzer Zeit um 25 bis 30 Milliarden Euro erhöht werden könne. "Wir dürfen uns jetzt nicht in einen neuen Rüstungswettlauf drängen lassen." Zudem müssten im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs in gleichem Maße auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steigen.
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