Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn
Saarbrücken (ots)
In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen Mindestlöhne.
Nach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe den jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU zum Mindestlohn in einen Gesetzesvorschlag gießen. Im Grundsatz stehe bereits fest, dass sich eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern um die Lohnfindung kümmern solle. "Auftrag dieser Kommission ist es nicht, für jede Branche unterschiedliche Lohnuntergrenzen festzulegen", erläuterte Weiß. Es stehe ihr aber frei, Differenzierungen etwa nach Branchen oder Regionen vorzunehmen.
Zugleich mahnte Weiß bei dem Thema zur Eile. "Entweder wir schaffen es noch in diesem Jahr, mit der FDP zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, oder es wird in dieser Wahlperiode nichts mehr werden."
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