Saarbrücker Zeitung: Gysi verlangt Atomstrom-Verbot im Grundgesetz - Soziale Begleitmaßnahmen zur Energiewende gefordert
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie verlangt, um eine spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gysi: "Nur wenn im Grundgesetz das Verbot von Atomstrom steht, findet sich nie wieder im Bundestag eine ausreichende Mehrheit, um die Laufzeiten doch wieder zu verlängern. Das müssen dann nämlich Zweidrittel sein". Er sei "misstrauisch", dass Union und FDP in einigen Jahren ihre jetzige Position wieder veränderten. "In zehn Jahren redet niemand mehr über Fukushima, und dann kommen die Befürworter alle wieder aus ihren Löchern". Gysi bejahte die Frage, ob eine solche Grundgesetzänderung die Mindestbedingung der Linken für eine Zustimmung zum Regierungsvorschlag im Bundestag sei. "Ich will die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs durch eine Aufnahme in die Verfassung sicherstellen. In Österreich hat sich das sehr bewährt". Die SPD verkaufe sich "wie immer zu billig", wenn sie auf eine solche Bedingung verzichte. Gysi forderte gleichzeitig soziale Hilfen im Zuge der Energiewende. Energetische Gebäudesanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien seien für viele unerschwinglich. Die Linken regten die Schaffung eines Sozialfonds im Umfang von etwa 2,5 Milliarden Euro an, aus dem bedürftigen Mietern nach einer Sanierung geholfen und Einkommensschwachen die Anschaffung effizienter Geräte ermöglicht werden könne. Auch müsse es Sozialtarife beim Strom für ärmere Bevölkerungsschichten geben, sagte Gysi. "Wenn wir nicht gleichzeitig eine soziale Wende vollziehen, wird das Ganze ein Bumerang werden. Dann wird ein Teil der Bevölkerung den neuen energiepolitischen Kurs nicht akzeptieren."
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