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Saarbrücker Zeitung: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern schnelles Internet per Gesetz und auf Kosten der Unternehmen

Saarbrücken (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Dies geht aus einem internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.

Darin heißt es, hochwertige Breitbandanschlüsse seien Teil der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom oder Wasser. Nach dem Willen der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft, die vom wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) geleitet wird, sollen daher die Telekommunikationsunternehmen von Anfang 2012 an flächendeckende Anschlüsse mit Bandbreiten von 16 Megabit bereitstellen, von 2016 an sogar von 50 Megabit. Dafür müssten "Glasfaserleitungen bis in Häuser und Wohnungen verlegt werden", fordern die Fachleute der Fraktion.

Die Unionspolitiker gehen damit auf Distanz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hält eine sogenannte "Universaldienstverpflichtung" der Konzerne für nicht erforderlich. In dem Papier drängen sie Brüderle auch dazu, die Breitbandstrategie der Bundesregierung "beherzt" auszubauen. Trotz aller Erfolge seien immer noch zahlreiche Haushalte in Deutschland, "besonders auf dem Land, nicht einmal mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit versorgt".

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