Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots)
CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen." Diese Vorschläge stünden dann mit denen der CSU im Einklang.
Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeiten derzeit das Papier federführend, das am Sonntagabend vom Parteipräsidium verabschiedet und dann am Montag in München vorgestellt werden soll. Ramsauer betonte, dass die Pläne unmittelbar nach der Wahl und der Regierungsbildung mit der FDP in die Gesetzgebung eingebracht werden sollen. "Diese Maßnahmen richten sich auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer sozialen Flankierung." Konkreter wollte der CSU-Landesgruppenchef aber nicht werden. Ein drittes Konjunkturprogramm sei das Vorhaben nicht, denn das sei "weder erforderlich noch haushaltspolitisch verantwortlich".
Mit dem Programm wolle man sich abheben von der "inhaltsleeren SPD", sagte Ramsauer. "Die Sozialdemokraten haben ja als einziges politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos", kritisierte er.
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