Saarbrücker Zeitung: von der Leyen begrüßt Verständigung beim Kinderschutz - Durchbruch "fast" erreicht
Saarbrücken (ots)
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. "Auf den meisten Feldern ist die Kuh vom Eis", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Der Durchbruch sei "fast" erreicht. Zugleich betonte die Ministerin: "Dass das Gesetz jetzt nicht mehr Kinderschutzgesetz heißen soll, sehe ich gelassen. Auf den Inhalt kommt es an." Wenn die SPD besser mit der Überschrift Kinder- und Jugendhilfeänderungsgesetz leben könne, "dann werde ich hier nicht kleinlich sein".
von der Leyen sagte weiter, für die Ärzteschaft werde künftig klargestellt, "wann sie befugt sind, Daten an das Jugendamt zu leiten, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist". Auch sei es jetzt zwischen Union und SPD Konsens, "wie ein Jugendamt Informationen an ein anderes Jugendamt leitet, wenn Familien, die dringend Hilfe brauchen, umziehen". Gesprächsbedarf gebe es einzig noch bei den Hausbesuchen des Jugendamtes. Die Empfehlungen der Fachverbände und der kommunalen Spitzenverbände seien für eine Einigung aber eine gute fachliche Basis. Demnach sind Hausbesuche unverzüglich geboten, "wenn es gewichtige Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung oder Misshandlung gibt", erläuterte die Ministerin.
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