Saarbrücker Zeitung: SPD-Linke macht Druck gegen Pläne zur Erbschaftsteuer
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer als unsozial kritisiert. "Bei der Neuregelung zur Erbschaftsteuer sind Nachbesserungen erforderlich, denn sonst entsteht das, was für unsere Partei am schlimmsten wäre, nämlich eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Programm und Realpolitik", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner betonte gegenüber dem Blatt: "Da ist noch nichts entschieden".
Nach dem Konzept der Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollen Firmenerben sowie Ehegatten und Kinder im künftigen Erbschaftsteuerrecht begünstigt werden. Entfernte Verwandte und unverheiratete Partner müssen dagegen mit stärkeren Belastungen rechnen.
"Wir haben im europäischen Vergleich die niedrigsten Sätze. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer liegt bei unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und nun sollen die Steuersätze bei hohen Millionenbeträgen auch noch sinken und dafür kleinere Erbschaften stärker besteuert werden", erklärte Schreiner. Das sei "genau der falsche Weg".
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