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20.03.2007 – 19:38

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Viel Ärger in der Großen Koalition: Durchhalten bis 2009 - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Union und SPD scheinen die größte staatspolitische
Verantwortung aller Zeiten zu tragen. Wann immer die Sprache auf den 
desaströsen Zustand der Koalition gebracht wird, bemühen beide Seiten
reflexartig die staatspolitische Verantwortung, um derentwillen man 
in jedem Fall bis 2009 weiterregieren werde. Sie ist momentan die 
beste Garantie für den Fortbestand der Koalition und zugleich die 
schlechteste Entschuldigung dafür.
Kaum jemand hätte ein Problem damit, wenn die Regierungsparteien 
um Wege zu Zielen konkurrierten. Das könnte sogar spannend sein und 
weniger geneigte Wähler für Politik interessieren. Allerdings 
erreicht man das Gegenteil, wenn Streit so ausgetragen wird, dass A 
die Idee schon vor B hatte, woraufhin dieser Tatbestand ideologisch 
analysiert werden muss, weshalb die Frage in Vergessenheit gerät, 
welches Ziel man gerade noch verfolgen wollte.
Der Krach um die Kinderbetreuung, mit der die SPD sich 
profilieren wollte, bevor CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen
ihr das Thema wegschnappte, belegt es beispielhaft. Mit ihrer Kritik 
an fehlenden Finanzierungsplänen stärkten die Sozialdemokraten von 
der Leyens Gegner in der Union, was nun den Ausbau der Krippenplätze 
verzögern kann, den die SPD eigentlich will. Beim neuen 
Unterhaltsrecht bäumt sich die Union auf, obwohl längst 
einvernehmlich beschlossen war, die Kinder bei der 
Unterhaltsberechnung zu bevorzugen. Aus Sorge um ihr verstaubtes 
Familienbild werfen sich Konservative für geschiedene Frauen ins 
Feld, die weniger Geld bekommen sollen, wenn der frühere Ehemann ein 
Kind von einer anderen Frau hat. Frauen werden gegen Frauen 
aufgebracht, die Kinder aus dem Blickfeld gedrängt.
Während die Union die traditionelle Familie rettet, rettet die 
SPD den Weltfrieden, indem Kurt Beck der Bundesregierung vorgreift 
und die SPD gegen den US-Raketenschirm formiert, bevor im Kabinett 
überhaupt vernünftig diskutiert werden konnte. Und die 
Auseinandersetzung über die Frage, wem rein urheberrechtlich der 
wirtschaftliche Aufschwung zustehe, ist sicher auch noch nicht 
ausgestanden.
Weil das alles so ist, muss niemand mehr ernsthaft damit rechnen,
dass die Pflegeversicherung in dieser Legislatur noch reformiert 
wird, denn da ist die Ausgangslage genauso unvereinbar wie bei der 
Gesundheitsreform, was für die Träger der staatspolitischen 
Verantwortung bedeutet: Wir machen besser nichts als etwas 
Miserables. (Aber wir halten in jedem Fall durch bis 2009.)

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