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20.03.2007 – 19:38

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Viel Ärger in der Großen Koalition: Durchhalten bis 2009 - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots)

Union und SPD scheinen die größte staatspolitische Verantwortung aller Zeiten zu tragen. Wann immer die Sprache auf den desaströsen Zustand der Koalition gebracht wird, bemühen beide Seiten reflexartig die staatspolitische Verantwortung, um derentwillen man in jedem Fall bis 2009 weiterregieren werde. Sie ist momentan die beste Garantie für den Fortbestand der Koalition und zugleich die schlechteste Entschuldigung dafür.

      Kaum jemand hätte ein Problem damit, wenn die Regierungsparteien
um Wege zu Zielen konkurrierten. Das könnte sogar spannend sein und
weniger geneigte Wähler für Politik interessieren. Allerdings
erreicht man das Gegenteil, wenn Streit so ausgetragen wird, dass A
die Idee schon vor B hatte, woraufhin dieser Tatbestand ideologisch
analysiert werden muss, weshalb die Frage in Vergessenheit gerät,
welches Ziel man gerade noch verfolgen wollte.

      Der Krach um die Kinderbetreuung, mit der die SPD sich
profilieren wollte, bevor CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen
ihr das Thema wegschnappte, belegt es beispielhaft. Mit ihrer Kritik
an fehlenden Finanzierungsplänen stärkten die Sozialdemokraten von
der Leyens Gegner in der Union, was nun den Ausbau der Krippenplätze
verzögern kann, den die SPD eigentlich will. Beim neuen
Unterhaltsrecht bäumt sich die Union auf, obwohl längst
einvernehmlich beschlossen war, die Kinder bei der
Unterhaltsberechnung zu bevorzugen. Aus Sorge um ihr verstaubtes
Familienbild werfen sich Konservative für geschiedene Frauen ins
Feld, die weniger Geld bekommen sollen, wenn der frühere Ehemann ein
Kind von einer anderen Frau hat. Frauen werden gegen Frauen
aufgebracht, die Kinder aus dem Blickfeld gedrängt.

      Während die Union die traditionelle Familie rettet, rettet die
SPD den Weltfrieden, indem Kurt Beck der Bundesregierung vorgreift
und die SPD gegen den US-Raketenschirm formiert, bevor im Kabinett
überhaupt vernünftig diskutiert werden konnte. Und die
Auseinandersetzung über die Frage, wem rein urheberrechtlich der
wirtschaftliche Aufschwung zustehe, ist sicher auch noch nicht
ausgestanden.

      Weil das alles so ist, muss niemand mehr ernsthaft damit rechnen,
dass die Pflegeversicherung in dieser Legislatur noch reformiert
wird, denn da ist die Ausgangslage genauso unvereinbar wie bei der
Gesundheitsreform, was für die Träger der staatspolitischen
Verantwortung bedeutet: Wir machen besser nichts als etwas
Miserables. (Aber wir halten in jedem Fall durch bis 2009.)

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