Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Flut von Hartz-IV-Klagen: Vor dem Kollaps - Kommentar von Sigrid Krause
Essen (ots)
Damals verhießen die Macher nur das Beste: mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit. Auch würde Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern künftig nicht starr bürokratisch, sondern praxisnah und fallbezogen der Weg in den schönen neuen Hartz-IV-Arbeitsmarkt eröffnet. Darauf warten viele bis heute vergebens. Auch blieb von der generösen Handhabung der Wohnungsfrage, die ein SPD-Bundesarbeitsminister zusicherte, wenig übrig. Immer mehr Alg-II-Empfänger werden aufgefordert, sich eine billigere Bleibe zu suchen. Denn die klammen Kommunen finanzieren die Mieten, nicht die Erfinder der Reform. So drohen nun nicht nur die NRW-Gerichte unter der Prozesswelle zu ersticken, bundesweit werden wichtige Verfahren um Krankengeld, Pflegegeld oder Renten verdrängt durch noch dringlichere Hartz-IV-Fälle. Entspannung ist nicht in Sicht. Solange nicht mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wird der Streit um das Existenzminimum und ein (Über-) Leben in Menschenwürde andauern. Ein Streit, den sich bis heute noch jeder Arbeitslose erlauben kann. Zum Glück.
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