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WAZ: NRW für mehr Privatwirtschaft: Städte müssen keine Unternehmer sein - Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
Man hätte darauf wetten können. Natürlich hebt wieder das Wehklagen an, wenn jetzt die NRW-Landesregierung darüber nachdenkt, die unternehmerische Tätigkeit von Städten einzuschränken. Die Phalanx der Geschäftsführer von kommunalen Wohnungsunternehmen, Verkehrsbetrieben und Stadtwerken will uns weismachen, dass ohne städtisches Wirtschaften nichts Gutes für den Bürger herauskommt. Arbeitsplätze würden gefährdet und der Verbraucher müsse mangels Konkurrenz zukünftig mehr an die privaten Versorger wie Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bezahlen.
Wozu aber brauchen wir allen Ernstes 231 Stadtwerke in NRW? Mit Versorgungssicherheit ist das nicht zu begründen. Die Privatwirtschaft beweist alltäglich, dass sie uns locker und im Überfluss mit Brötchen, Benzin, Laptops und Kleidung versorgen kann. Da macht der Strom als weltweit verfügbares Handelsprodukt keine Ausnahme. Städte müssen daher keine Unternehmer sein, sondern sollten sich aus der wirtschaftlichen Betätigung weitgehend zurückziehen. Natürlich ist das bitter für die Politiker und Beamten, die sich ob ihrer Verdienste, des richtigen Parteibuches oder mit Hilfe funktionierender Seilschaften zuhauf auf den gut dotierten Chefsesseln kommunaler Unternehmen tummeln.
Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat der kommunalen Unternehmen macht den Strom nicht billiger. So kommt es zu dem Vorstoß von OB Sauerland in Duisburg, der öffentlich darüber nachdenkt, Strom, Gas und Wasser nicht vom eigenen kommunalen Versorger zu beziehen. Die Duisburger Stadtwerke sind offensichtlich teurer als die Konkurrenz. Kleiner Tipp am Rande: Die Düsseldorfer Stadtwerke, die sich allerdings mehrheitlich im Besitz der privatwirtschaftlichen EnBW befinden, sind billiger. In Düsseldorf privatisiert OB Erwin konsequent städtische Unternehmen.
Wem das zu marktradikal ist oder wer den Affront von Parteifreunden scheut, sollte aber zumindest dafür sorgen, dass durch Zusammenarbeit der klammen Kommunen gespart wird. Düsseldorf arbeitet bereits bei der städtischen EDV mit Bochum und bei der Deutschen Oper am Rhein mit Duisburg zusammen. Und auch beim Strom tut sich was. So haben jüngst die Stadtwerke Duisburg und Essen eine Kooperation vereinbart. Mit Mülheim und Krefeld sind bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt worden. Nur zu, wenn es Strom, Wasser und Gas für den Bürger billiger macht. Und vielleicht muss der Duisburger OB bald auch nicht mehr den preiswerten Strom aushäusig einkaufen.
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