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14.12.2006 – 19:57

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bundestag befragt Joschka Fischer: Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit - Leitartikel von Hendrik Groth

    Essen (ots)

Im Parlament und auf den Marktplätzen machte der damalige Kanzler Gerhard Schröder unmissverständlich sein Nein zum völkerrechtswidrigen Irak-Krieg deutlich. Rot-Grün gewann die Bundestagswahl 2002. Auch Schröders Außenminister Joschka Fischer fand 2003 öffentlich klare Worte für den mittlerweile geschassten US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Mit "ich bin nicht überzeugt", widersprach Fischer dem Bedrohungsszenario, der Strategie und den Zielen der US-Führung.

      Zwei Top-Repräsentanten der rot-grünen Bundesregierung mussten
gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Verschleppung des
Deutsch-Libanesen el Masri aussagen. Eben Joschka Fischer und sein
Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier, unter Schröder
Kanzleramtschef. Dabei ging es um die Klärung, ob die Regierung
Schröder trotz aller medial vorgetragenen Gegnerschaft zum Irakkrieg
eben doch in den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden
Anti-Terror-Kampf der USA verwickelt war und ihre Fürsorgepflicht für
Bundesbürger verletzt hat.

      El Masri wurde in Mazedonien von der CIA festgesetzt, nach
Afghanistan verschleppt, nach eigenen Angaben dort gefoltert und erst
nach Monaten freigelassen. Wusste die Bundesregierung davon? Fischer
und Steinmeier betonen "Nein", und dennoch bleiben Fragen offen. Das
EU-Parlament untersucht die Verstrickungen von EU-Staaten in die
US-Entführungspraxis. El Masri ist ein Fall unter vielen. Berlin hat
Unterlagen als geheim eingestuft. Immer noch ist unklar, wer "Sam"
war, der El Masri in Afghanistan verhörte. Sam ist möglicherweise
Deutscher. Für Steinmeier stellt "Sam" das Problem dar. Als
Kanzleramtschef war er der Kontrolleur der deutschen Geheimdienste.
Er ist verantwortlich.
Noch schwieriger könnte es demnächst werden. Ende 2001 entführten
die USA in Pakistan den Bremer Türken Murat Kurnaz. Über vier Jahre
saß Kurnaz im berüchtigten Lager Guanta´namo. Unschuldig. Doch
bereits im Oktober 2002 sollen nach Medienberichten die Amerikaner
der Bundesregierung die Freilassung von Kurnaz angeboten haben. Sie
lehnte ab. Weshalb, weiß außer den Beteiligten niemand.
Möglicherweise bringt erst das Bundesverfassungsgericht im kommenden
Jahr Licht ins Dunkle. Karlsruhe könnte Berlin ermächtigen, aus
Geheimunterlagen zu zitieren. Wahrscheinlich bringt das mehr als die
Befragung durch einen Untersuchungsausschuss, dem sich Joschka
Fischer virtuos zu entziehen weiß. Nicht nur für die Geschichtsbücher
ist eine Klärung notwendig.

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