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WAZ: Alle verengen den Raum für die Kanzlerin: Merkel und ihre rasselnde Bande - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Einen glücklichen Eindruck macht Merkel in diesen Tagen nicht. Weshalb sollte sie auch fröhlich sein? Etwa, weil genau von jenen Reformen, die sie vor gerade mal zwei Jahren der eigenen Partei abgetrotzt hat, nun niemand mehr redet? Nicht von der Gesundheitsprämie, nicht von Steuersenkungen, schon gar nicht von Änderungen im Arbeitsrecht? Und jetzt droht ihr auch noch Seehofer als Minister. Als ob Stoiber ihr nicht schon gereicht hätte.

    Hat ein CDU-Regierungschef je ein sozialdemokratischeres Kabinett geführt als nun absehbar Merkel? Acht SPD-Minister, plus zwei Sozialdemokraten aus der CSU, das ergibt eine klare Mehrheit gegen die liberal grundierte Regierungschefin. Von wegen Richtlinien- Kompetenz: Merkel tritt nun an mit einer Mannschaft, deren größten Teil sie nicht wollte, in einer Koalition, die sie für ein Übel hält und für eine Politik-Richtung, die sie als Oppositionspolitikerin nur verreißen könnte. Bei alldem ist sie auch noch von Gegnern umzingelt. Man muss schon unverbesserlicher Masochist sein, um bei so etwas Glücksgefühle zu entwickeln.

    Stoiber und Seehofer sind noch nicht einmal als Minister vereidigt, da reden sie schon aufgeblasen daher. „Ich lass mich doch nicht auf Kartoffeln und Bananen reduzieren”, arrogantelt der angehende Kartoffel-Minister Seehofer – was werden „seine” Bauern dazu sagen? Und wann hätte je ein Agrarminister über Renten- und Gesundheitsreform mitbestimmt?

    Dann Stoiber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Bereich gibt, wo das Wirtschaftsministerium nicht gefragt werden muss.” Wenn dergleichen der bayerische Wirtschaftsminister auch nur gedacht hätte, er wäre von Stoiber in Alpen-Verbannung geschickt worden. Dann gibt sich der Ober-Bayer auch noch schlecht informiert: Der einzige Minister mit Veto-Recht im Kabinett ist jener für Finanzen. Der heißt demnächst Steinbrück, ist von der Konkurrenz, wird aber, schon wegen der dramatisch leeren Kassen und der drohenden Brüsseler Strafe für den Dauer-Verstoß gegen Maastricht, erheblich erheblicher sein als Stoiber (und darum womöglich Merkels wichtigster Verbündeter).

    Seehofer und Stoiber verhalten sich anmaßend und illoyal. Nicht einmal wehren darf sich die Kanzler-Anwärterin derzeit; wer mit solchen Ego-Triplern Staat machen soll, kann dabei glücklich kaum werden.

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