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WAZ: NRW macht noch mehr Schulden: Nach der Wahl wird gespart - Leitartikel von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Fast drei Monate ist die neue schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt, doch die Stunde der Wahrheit für alle Bürger ist erst einmal aufgeschoben. Vor der Wahl traut sich kein Politiker, den Bürgern konkrete Sparschritte darzulegen. Christdemokraten und Liberale werden von der Angst beherrscht, mit Spardetails Stimmen in NRW einzubüßen und so den möglichen Machtwechsel im Bund zu vereiteln. Jeder Hauch einer Sparidee würde sofort zu Protesten führen: Man denke nur an Geld für Drogen- und Aidsberatungen, an Nahverkehrszuschüsse, an Familien-Betreuung, Eigenheim-Hilfen für Kinderreiche und so fort. Deshalb hat die Landesregierung bisher vor allem Wohltaten umgesetzt (1000 neue Lehrer) und gesagt, wo sie nicht sparen will: Bei Justiz, Polizei und Bildung. Das sind aber gerade die personalintensiven Bereiche, die die hohen Kosten des Landes maßgeblich verursachen. So bleibt bisher weitgehend im Dunkeln, wie die neue Regierung die Finanzen in Ordnung bringen will. Denn in ihrer langen Oppositionszeit haben CDU und FDP vor allem dargelegt, wo nicht gespart werden und wo mehr ausgegeben werden soll. Jahrzehnte der Versprechungen an viele Gruppen im Lande, die diese nun realisiert sehen wollen. Dabei wissen doch alle Landespolitiker seit langem: NRW hat Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt, hat stets mehr ausgegeben als eingenommen. NRW leistet sich mit vier Verwaltungsstufen ein teures Behörden-Wirrwarr wie kaum ein anderes Land. In der Finanzpolitik liegt NRW zehn Jahre hinter Bayern, das bald ohne neue Kredite auskommt. Die Schuldenlast in NRW ist bereits drei Mal so hoch wie die gesamten Jahressteuereinnahmen. Die Schulden beschneiden aber den Spielraum künftiger Politik, weil immer mehr Geld für Zins-Ausgaben verfrühstückt wird. CDU und FDP müssen daher im Herbst das größte Sparpaket aller Zeiten stemmen - ob sie dazu die Kraft haben, wird sich zeigen. Damit es nicht ganz so schlimm wird, hoffen CDU- und FDP- Landespolitiker heimlich schon auf frisches Geld durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung unter einer Kanzlerin Angela Merkel und auf einen plötzlichen Wirtschaftsaufschwung. Auf letzteres hofften auch SPD und Grüne - vergeblich.

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