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WAZ: Höhere Mehrwertsteuer für Prämienmodell: Zwei Fehler auf einmal - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Eine Politik aus einem Guss verspricht die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Nichts anderes darf ihr Anspruch sein, will sie aus den Fehlern von Gerhard Schröder lernen. Es dauerte fünf Jahre, bis der Kanzler mit seiner Agenda 2010 erstmals einen zusammenhängenden Politik-Entwurf vorlegte. Der Befreiungsschlag 2003 kam zu spät. Die folgenden Reformen entstanden unter zu großem Zeitdruck, ihre hektische Umsetzung produzierte Fehler und mangelnde Feinabstimmung. All das will Merkel besser machen. Allein: Was die Union bisher präsentiert, lässt einen ebenso unbeholfenen Start befürchten wie ihn Rot-Grün 1998 hinlegte. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie das wären gleich zwei Fehler auf einmal. Die Gesundheitsprämie ist ein Kompromiss zwischen CDU und CSU, der Merkel und Stoiber dazu diente, ihre Gesichter zu wahren. Praktiker meldeten gleich ihre Hoffnung an, er werde niemals umgesetzt. Doch einmal in die Konsensfalle getappt, steckt die Union fest. Mangels Alternative setzt sie auf ein unausgegorenes Modell und will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Letzteres kann man als Ehrlichkeit loben. Man kann es aber auch als Geständnis sehen, dass alle bisherigen Rechnungen genau so unsolide waren, wie es Experten immer gesagt haben. Der Sozialausgleich für Kinder und Geringverdiener kostet viele Milliarden. Frühere Behauptungen, es genüge, die Steuern nicht so stark zu senken wie geplant, erweisen sich als Schein-Finanzierung. Unterm Strich blieben Entlastungen für höhere Einkommen, Geringverdiener würden via Mehrwertsteuer belastet. Das schlüge in dieser Gruppe voll auf den Konsum durch. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ließe sich nur rechtfertigen, wenn damit Lohnnebenkosten gesenkt würden. Doch das ist nicht vorgesehen, der Arbeitgeberbeitrag soll lediglich eingefroren werden. Politik aus einem Guss sieht wohl anders aus.
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