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WAZ: Deutschland stimmt EU-Verfassung zu: Kein Feld für Desperados - Leitartikel von Hendrik Groth
Essen (ots)
Innenpolitischer Streit, diffuse oder konkrete Globalisierungsängste treffen die Europäische Union ins Mark. Sollte Frankreich am Sonntag Nein zur EU-Verfassung sagen, bedeutet das nicht, dass unsere Nachbarn Brüssel den Rücken kehren wollen. Die Debatten rund um die Volksabstimmung wurden in-strumentalisiert, ja sie wurden missbraucht, um Präsident Jacques Chirac abzustrafen. Mit Europapolitik hat so ein Vorgang herzlich wenig zu tun. In den Niederlanden spiegelt sich ein ähnliches Bild wider. Dort wird, rechtlich nicht bindend, am 1. Juni abgestimmt. Auch hier steht die Mitte-Rechts-Regierung in der Kritik. Europa ist in schweres Fahrwasser geraten. Hilfreich ist es in dieser Lage nicht, dass sich die Bundesrepublik eine Regierungskrise plus Neuwahlen leistet. Den europäischen Krisenmanager wird Kanzler Gerhard Schröder vor diesem Hintergrund nicht geben können. Es fehlen die Staatsmänner mit Visionen, die dem europäischen Wahlvolk glaubwürdig darlegen können, warum Europa die Verfassung braucht, warum die Antwort auf Globalisierung ein Mehr und nicht ein Weniger von Europa verlangt. Der Bundesrat hat dem Vertragswerk am Freitag zugestimmt. Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing hatte zuvor in Berlin für die Annahme der Verfassung geworben. Wie klein und unfähig wirkt in diesem Zusammenhang die Stimmenthaltung der rot- roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf Drängen der PDS. Ein anderer Politik-Desperado sah auch die Chance, wieder erwähnt zu werden. Die Klage gegen die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht von CSU-Populist Peter Gauweiler wird keinen Erfolg haben. Dennoch droht eine längere Krise. Ohne Verfassung ist die EU nicht regierungsfähig und wird zwangsläufig im globalen Wettbewerb zurückfallen. Es wird viel wichtige Zeit verspielt, andere außereuropäische Staaten wird es freuen.
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