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WAZ: Deutschland Schlusslicht in der EU - Leitartikel von Tobias Blasius
Essen (ots)
Schlusslicht und Schuldenfalle lauten die beiden Stichworte, unter denen Deutschland in der wirtschaftlichen Frühjahrsprognose der EU- Kommission zu suchen ist.
Es bleibt wohl auch 2005 dabei: Die größte Volkswirtschaft der EU hat sich vom Musterschüler zum Sorgenkind gewandelt. Nirgendwo in Europa sind die Wachstumsraten kümmerlicher, nirgendwo wird der nationale Haushalt so konstant mit neuen Schulden finanziert.
Natürlich beruhen die Zahlen auf Annahmen und können im Laufe des Jahres von einer wohlwollenderen Entwicklung überholt werden. Doch für positive Überraschungen, so erscheint es zumindest aus der Brüsseler Perspektive, fehlt es gerade in Berlin am nötigen Problembewusstsein.
Die EU-Frühjahrsprognose rückt schließlich die jüngst ausgehandelte Neuinterpretation des Euro-Stabilitäts-pakts nachträglich in ein diffuses Licht. Unter Aufbietung aller diplomatischen Finessen hatte die Bundesregierung Ende März erreicht, dass Verstöße gegen die europäischen Schuldenobergrenzen nicht mehr so leicht geahndet werden. Wenige Tage später nun kommt jene als Reform verkaufte Aufweichung der Haushaltsregeln ausgerechnet dem gebeutelten Finanzminister Eichel wie gerufen: Selbst wenn er seine Sparversprechen wohl wieder nicht einhalten kann, muss er keine Konsequenzen fürchten.
Eine so verstandene Europapolitik zielt darauf, von Brüssel möglichst nicht be- oder gedrängt zu werden. Bloß keine Einmischung, bloß keine Ermahnung, heißt die nach innen gekehrte Devise.
Dabei täte es gut, sich gerade in Zeiten schmerzhafter Umbrüche verstärkt der Kontrolle und dem Leistungsvergleich in Europa auszusetzen. Die Brüsseler Frühjahrsprognose könnte schließlich mit Blick auf andere EU-Staaten auch Ansporn sein: Höhere Wachstumsraten sind nicht gottgegeben, sondern hart erarbeitet.
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