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WAZ: Regierung geht bei Visa-Affäre in die Offensive: Sorgfältig inszeniert - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Sorgfältig inszeniert hat die Bundesregierung ihre neue Strategie für die Visa-Affäre veröffentlicht. In der Bild-Zeitung erfährt man, dass Außenminister Joschka Fischer sein Schweigen gebrochen und erkannt hat: Niemand ist perfekt. In der Zeit ergänzt Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass man einander in einer Koalition immer helfe. Und im Untersuchungsausschuss präsentiert Rot-Grün den so heftig umstrittenen Termin für Fischers Vernehmung, den 25. April, mitten im NRW-Wahlkampf. Die Großoffensive, mit der die Koalition aus der Defensive steuert, überraschte auch die Opposition, die sich trotz lauter Forderung nach Fischers Auftritt offenkundig still auf dessen Schweigen verlassen hatte. Das Erstaunen von FDP und CDU verrät viel über deren Strategie: Im Schutz des ministerlichen Schweigens ließ sich die These besser vertreten, dass mindestens Fischer früh über den Missbrauch von Visa informiert war, womöglich auch der Kanzler, dass eventuell die gesamte Regierung alles vertuschen wollte. Den belastbaren Nachweis zu führen, dürfte ein schwieriges Unterfangen sein. Leichter war es, die denkbare Masseneinwanderung von Schwarzarbeitern mit der Massenarbeitslosigkeit zu verknüpfen und auf die daraus entstehende Stimmung im Lande zu setzen. Um nicht missverstanden zu werden: Fischer verantwortet ohne Zweifel Versäumnisse, die eine illegale Zuwanderung in unbekanntem Ausmaß erleichtert haben. Die Opposition aber wird sich vielleicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, im Untersuchungsausschuss ungefähr so viel Stimmung wie Wahrheit produziert zu haben. Das liegt zwar in der Natur eines solchen Ausschusses, aber nicht jeder schätzt es, wenn mit Ängsten Politik betrieben wird. Ob die Opposition überzogen hat, wird sich zeigen. Dass Fischer noch vor der Wahl in NRW aussagt, könnte die Ausschussarbeit angenehm versachlichen.
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