Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Fast 2800 NRW-Beamte sind dauerhaft erkrankt
Düsseldorf (ots)
Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorlag. Bei der Überprüfung von Langzeiterkrankten gehen die Ressorts der Landesregierung offenbar unterschiedlich konsequent vor: Während die Justiz rund 77 Prozent ihrer Betroffenen zum Amtsarzt schickt, sind es im Schulbereich nur 50 Prozent und im Verantwortungsbereich des Innenministeriums sogar nur 39 Prozent.
Ist ein Landesbeamter langfristig erkrankt, erfolgt in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit. Sollte dabei eine dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt werden, kommt es zu einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei reduzierten Versorgungsbezügen. Wird lediglich eine Teildienstunfähigkeit festgestellt, wird die Besoldung und die spätere Pension entsprechend gekürzt.
Im August hatte der Fall einer seit fast 16 Jahren bei vollen Bezügen krankgeschriebenen Lehrerin des Berufskollegs Wesel bundesweit Empörung hervorgerufen. Die aus Duisburg stammende Frau war zwischen 2003 und 2009 als Lehrerin tätig, meldete sich danach aber dauerhaft krank. Offenbar machte sie ein psychisches Leiden geltend, zumindest wurden immer wieder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von einem Zentrum für Neurologie und Psychiatrie vorgelegt. Gegen die Lehrkraft und den zuständigen Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurden inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte erklärt, es gebe "keine Hinweise auf ein systemisches Problem, sondern es handelt sich um gravierendes Fehlverhalten innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf".
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