Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Städte rufen Hilfsgelder vom Bund nur zögerlich ab
Essen (ots)
Die NRW-Städte haben bisher nur wenig von dem Geld abgerufen, das ihnen der Bund für Städtebau, schnelles Internet und Schulsanierungen zu Verfügung stellt. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz können in zwei Förderprogrammen insgesamt sieben Milliarden Euro an Not leidende Kommunen fließen, allein für NRW-Städte stehen 2,2 Milliarden Euro bereit. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) haben die NRW-Städte mit 202 Millionen Euro aber bisher nur etwa zehn Prozent dieser Summe kassiert. Das Bundesfinanzministerium bestätigt dies in einem Schreiben an den Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne), das der Zeitung vorliegt. "Nachdem einige Revierstädte Millionen aus dem Landesprogramm für Schulsanierung nicht abgerufen haben, droht sich dies bei den Bundesgeldern zu wiederholen", sagte Gehring. Die Kommunen müssten von Bund und Ländern ertüchtigt werden, die Milliarden zügig investieren zu können. Helmut Dedy, Chef des Städtetages NRW, weist die Kritik zurück. "Wir verstehen nicht, warum gelegentlich Darstellungen kursieren, die Kommunen würden Geld aus Förderprogrammen des Bundes nicht abrufen. Damit wird der Eindruck erweckt, die Kommunen benötigten das Geld nicht. Doch das stimmt nicht", sagte Dedy der WAZ. Die Städte nutzten diese Mittel stark. Sie würden aber häufig erst dann abgerufen, wenn Projekte abgeschlossen seien. Bundesfinanzministerium und Städtetag erinnern daran, dass das Schulsanierungsprogramm über 3,5 Milliarden Euro gerade erst anlaufe. "Erwartungsgemäß" sei hier noch kein Geld geflossen. Außerdem seien drei Viertel der Bundesmittel für NRW aus dem ersten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur schon fest verplant.
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