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14.09.2017 – 19:35

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Der Wähler muss entscheiden - Kommentar von Michael Kohlstadt zur Verlängerung der Wahlperiode

Essen (ots)

Geht es nach den Parteien, soll der Bundestag demnächst für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt werden. Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Alle Länderparlamente bis auf die Bremer Bürgerschaft werden für fünf Jahre gewählt. Auch die Europawahl findet nur alle fünf Jahre statt. Warum also nicht auch die Wahl zum Bundestag?

Sicher ist: Eine um ein Jahr längere Wahlperiode würde Parlament und Regierung arbeitsfähiger machen. Die Zeitspanne, bis der politische Betrieb nach erfolgter Wahl auf volle Betriebstemperatur kommt und noch nicht vom nächsten heraufziehenden Wahlkampf wieder ausgebremst wird, liegt heute realistisch betrachtet bei unter drei Jahren. Das ist zu kurz für viele Gesetzesvorhaben und politische Debatten.

Faktisch ist eine längere Wahlperiode ein Verlust an demokratischer Teilhabe durch den eigentlichen Souverän. Diesen Aspekt dürfen die im Bundestag vertretenen Parteien nicht ausblenden. Vor allem sollten sie nicht selbst darüber entscheiden. Nur einer kann in einer Demokratie darüber befinden, wie lange Volksvertreter im Amt sind: das Volk.

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