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WAZ: Späte Investition in die Sicherheit - Kommentar von Matthias Korfmann zur Kriminalität
Essen (ots)
Auffällig oft will die Landesregierung in diesen Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Gestern sagte Justizminister Thomas Kutschaty, kein anderes Land investiere so viel in die Justiz wie NRW. Er legte eine lange Liste von Maßnahmen gegen Kriminelle auf den Tisch.
Kutschaty fürchtet, beim Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf von CDU und FDP vorgeführt zu werden. Der Anstieg der Kriminalität beunruhigt die Bürger. Die Diskussionen über "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet, die Meldungen über Sicherheitsprobleme in Zügen, vor allem aber die Silvesterübergriffe in Köln haben viele Menschen extrem verunsichert. Es ist nicht nur ein oberflächlicher Eindruck, dass die Probleme zunehmen. Nur selten werden die Täter gefasst, noch seltener verurteilt. Die Innere Sicherheit ist die "Achillesferse" der Regierung.
Kutschaty will dieses Bild korrigieren. Der angekündigte Personalaufbau in der Justiz ist tatsächlich bemerkenswert. Man kann aber auch sagen: Er ist überfällig. Die Probleme haben einen langen Vorlauf, und ein Gegensteuern wäre schon vor zwei oder drei Jahren angebracht gewesen.
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