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WAZ: Bilanztricks in guten Zeiten - Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Nachtragshaushalt
Essen (ots)
Historisch günstige Zinsen, niedrigste Inflation und ein gewaltiges Steuerplus bescheren Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit Jahren beste Arbeitsbedingungen. Die Nettoneuverschuldung schmolz dahin, Rot-Grün wurde den finanzpolitischen Makel des Schuldenkönigs fast ohne eigenes Zutun los. Längst ist wieder die Zeit der teuren Wahlgeschenke eingeläutet. Beamten-Jubiläumszulage, weitere beitragsfreie Kita-Jahre - leisten kann sich das hoch verschuldete NRW so etwas eigentlich nicht.
Die Flüchtlingskrise mit ihren enormen Folgekosten droht das leidige Thema immer neuer Kredite erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Selbst Walter-Borjans' gemächlicher Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt 2019 scheint nicht mehr gewiss. Schon wieder muss deshalb ein Nachtragshaushalt geschrieben werden, erneut dient der BLB als Sparschwein des Landes.
Ob diese Rechnungen mit vielen Unbekannten aufgehen? Wissen wird man es wohl erst, wenn in schlechteren Steuerzeiten erneut das große Wehklagen einsetzt. Statt allerlei Bilanztricks zu bemühen, sollte man sich eines altes Sprichworts besinnen: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
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