Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vertane Chance beim Milchgipfel - Kommentar von Frank Meßing zum Preisverfall
Essen (ots)
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich längst den Titel eines "Ankündigungsministers" erworben. Ob Tierwohl, Mindesthaltbarkeitsdatum oder Kükenschreddern - nicht nur Oppositionspolitiker werfen dem CSU-Mann vor, gute Ideen zu haben, aber sie nicht umzusetzen.
Gestern nun lud Schmidt zum Milchgipfel ein. Doch die Länder, die neben dem Bund finanziell für die Milchbauern in die Bresche springen sollen, waren gar nicht eingeladen. Und auch der Handel und die Molkereien, die eine große Mitverantwortung am Preisverfall tragen, nahm der Minister vorerst noch immer nicht in die Pflicht. Eine vertane Chance.
"100 Millionen Euro plus X" sollen das große Milchbauern-Sterben nun erst einmal verhindern. Mehr hatte Schmidt bei seinem mit großem Tamtam angekündigten Milchgipfel gestern nicht zu bieten. Staatliche Finanzspritzen sind gut gemeint, sie lösen aber die Probleme nicht. Seitdem die europäischen Quoten im vergangenen Jahr weggefallen waren, hatte das Agrarministerium wahrlich genügend Zeit, um ein richtiges Reformpaket auf den Tisch zu legen. Wenn Bauern und Molkereien es nicht hinbekommen, die überbordende Milchproduktion freiwillig zu drosseln, muss der Staat sie dazu zwingen.
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