Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Für NRW mehr als eine Image-Politur - Kommentar von Wilfried Goebels zum Finanzausgleich
Essen (ots)
In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.
Für NRW-Ministerpräsidentin Kraft von der SPD hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge. Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Image-Politur im Landtagswahlkampf 2017. Auch Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel werden die milliardenteure Reform durchwinken, um die in der Flüchtlingsfrage arg strapazierten Länder zu besänftigen.
NRW wird ab 2020 mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann Ministerpräsidentin Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land ist.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell