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WAZ: Post-Chef Appel vor Tarifgesprächen optimistisch - Aber umstrittene Firmenausgliederungen "nicht verhandelbar"

Essen (ots) - Kurz vor den neuen Tarifgesprächen für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post hat sich Konzernchef Frank Appel zuversichtlich gezeigt, zugleich aber Bedingungen für einen möglichen Abschluss formuliert. "Ich bleibe Optimist und bin mir sicher, dass wir uns einigen können", sagte Appel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

Die umstrittene Ausgliederung von Mitarbeitern in der Paketzustellung in Tochterfirmen mit schlechterer Bezahlung verteidigte Appel vehement: "Dass es die neuen Gesellschaften gibt, ist für uns nicht verhandelbar", betonte er. Der Streik bei der Post geht in die vierte Woche. Am Freitag (3. Juli) wird wieder verhandelt. In dem Tarifkonflikt kritisiert die Gewerkschaft Verdi insbesondere die Firmenausgliederungen der Deutschen Post. Hier geht es um derzeit rund 6000 Arbeitsplätze, die nun nicht mehr direkt beim Mutterkonzern angesiedelt sind.

Der Post-Chef verteidigte auch die umstrittene Sonntagszustellung. "Wir gehen davon aus, dass es richtig und rechtlich erlaubt ist, in Streikzeiten auch am Sonntag Briefe auszutragen", sagte er. "Dieser Auffassung folgen viele Bundesländer. Andere Bundesländer sehen das anders. Hier gibt es offensichtlich unterschiedliche politische Positionen."

Appel bekräftigte das Ziel, den operativen Gewinn des Konzerns bis zum Jahr 2020 von zuletzt rund drei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zu steigern. "Wir bleiben bei unseren Zielen. Wer sagt, unsere Ergebnisziele gehen zu Lasten der Mitarbeiter, liegt falsch", betonte er.

In den Tarifverhandlungen sei das Unternehmen Verdi "schon deutlich entgegengekommen", sagte Post-Chef Appel der WAZ. "Wir bieten die Verlängerung des Kündigungsschutzes und ein neues Arbeitszeitmodell, das eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 34 Stunden zulässt." Appel fügte hinzu: "Die Mitarbeiter, die schon heute im Unternehmen beschäftigt sind, werden nicht schlechter gestellt. Aber wir müssen unsere Kostenstrukturen bei neu entstehenden Arbeitsplätzen wettbewerbsfähig machen."

Den Vorwurf, es werde systematisch Druck auf streikwillige Beschäftigte ausgeübt, wies Appel als "absurd" zurück. "Natürlich darf streiken, wer streiken will. Umgekehrt gibt es aber auch das Recht, zur Arbeit zu gehen. Und da finde ich es sehr bedenklich, wenn Mitarbeiter gefilmt, belästigt oder öffentlich als Judas diffamiert werden, nur weil sie aus Solidarität mit dem Unternehmen ihrer Arbeit nachgehen."

Verdi hatte der Post angesichts der Firmenausgliederungen Vertragsbruch vorgeworfen. "Bei der Gründung dieser Gesellschaften hat es entgegen falscher Behauptungen keinerlei Vertragsbruch gegeben", sagte Appel dagegen der WAZ. "Diese Neuverträge berücksichtigen die veränderte Wettbewerbssituation in der Branche." Die Post zahle derzeit im Schnitt doppelt so hohe Löhne wie die Konkurrenz. "Die Post ist kein Monopolist mehr. Wir brauchen je nach Region unterschiedliche Lohnstrukturen. Die Situation in München ist anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht nicht mit einem Haustarif", sagte Appel.

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