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WAZ: Soll der Soli abgeschafft werden? - Pro und Contra
Essen (ots)
Ende des Raubzugs - Pro von Dietmar Seher
Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und Ländern. Vielleicht finden sie zur Ehrlichkeit - und geben, wie vor 25 Jahren mit der Zusage der Befristung versprochen, dem Bürger zurück, was des Bürgers ist.
Denn dieser Zuschlag ist zum staatlichen Raubzug geworden. Er war für wenige Jahre gedacht, zur Mitfinanzierung der Operation "Desert Storm", dann der Lasten der Einheit. Kuwait ist lange befreit. Der Aufbau Ost längst erledigt. Nur der Soli-Rollgriff der Finanzminister lebt so munter weiter wie die Sektsteuer Wilhelms II., die er für den Bau seiner Kriegsflotte brauchte.
Mag sein, dass die fünfzehn Milliarden gut genutzt werden können. Aber hier geht es nicht um Geld. Hier geht es um Vertrauen in politische Versprechen. Das ist wertvoller als die 15 mit neun Nullen.
Falsches Signal - Contra von Walter Bau
Die schwarze Null steht - da kann man als Bundesregierung ruhig mal eine Runde spendieren. So denken offenbar auch die Kanzlerin und ihr Finanzminister. Doch die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist das komplett falsche Signal.
Der Investitionsstau in der Republik ist enorm, vor allem die klammen Städte schieben einen Berg von dringend notwendigen Sanierungsprojekten vor sich her, weil ihnen das Geld fehlt. Woher aber sollen die Mittel kommen, wenn die Soli-Milliarden wegfallen?
Zumal, wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt und die Zinsen wieder steigen. Aber das ist dann ja nicht mehr das Problem von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Weil der Soli erst ab 2020 sinkt, müssen sich ihre Nachfolger mit den Auswirkungen der Freigebigkeit herumschlagen.
Wetten, dass die dann fehlenden Milliarden an anderer Stelle wieder kassiert werden?
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