Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rot-grüner Bumerang. Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Bildungspolitik
Essen (ots)
Es gehört zum Gewerkschaftsgeschäft, einer Regierung mit Forderungen nach mehr Stellen, höheren Standards und besserer Ausstattung auf die Nerven zu gehen. Die jetzt vorgetragene Kritik von GEW und DGB an der rot-grünen Bildungspolitik in NRW klingt jedoch anders als Ritualpflege. Der Vorwurf, das landespolitische Mantra "Kein Kind zurücklassen" sei seit vier Jahren nicht recht mit Leben gefüllt worden und zeige kaum messbare Erfolge, rührt ans Selbstverständnis der Regierung Kraft. Schließlich ging die rot-grüne Rechnung einer umfassenden "Präventionspolitik" seit 2010 so: Investiere - notfalls schuldenfinanziert - möglichst früh in Kinder und spare dafür später soziale Folgekosten. Dass die so erzielte "Präventionsrendite" den Landeshaushalt niemals so schnell sanieren kann, wie es der Gesamtschuldenberg und das Kreditverbot ab 2020 verlangen, ist inzwischen dem letzten Träumer klar geworden. Dass aber regierungsnahe Gewerkschafter nicht einmal mehr die Entschlossenheit der vorsorgenden Bildungspolitik anerkennen mögen, ist gefährlich für Rot-Grün. Bei fairer Betrachtung dürfen gewiss die Leistungen beim Ausbau des U3-Betreuungsangebots, bei der Beendigung der quälenden Schulstrukturdebatte, bei der Versorgung des doppelten Abiturjahrgangs mit Studienplätzen oder bei der Zunahme erfolgreicher Schulabsolventen in NRW nicht kleingeredet werden. Vieles, was Schlaumeier heute selbstverständlich hinnehmen, wurde jahrelang kontrovers diskutiert. Doch es erweist sich als Kardinalfehler, dass der sozial- und bildungspolitisch völlig richtige Schwerpunkt einer umfassenden frühkindlichen Bildung und Förderung von Rot-Grün zum innovativen Problemlöser überhöht wurde. Die Stärkung von Familien oder die Bildung von der Kita bis zur Hochschule zum Laborversuch einer "mutigen neuen Finanzpolitik" hochgeredet zu haben, holt die Landesregierung nun ein wie ein schneidig geworfener Bumerang. Es wurde ein Anspruch formuliert, der sich irgendwann in Bildungsausgaben und -ergebnissen ablesen lassen muss.
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