Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Fraktionschef Oppermann fürchtet Kapazitätsprobleme bei deutschen Nachrichtendiensten
Essen (ots)
Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr. Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Dies habe aber weitreichende Folgen für die Arbeit der Geheimdienste, weil es Kapazitäten koste: "Die Dienste können sich nicht mehr voll auf die Abwehr konkreter Bedrohungen konzentrieren. Das ist ein Problem."
Oppermann sagte, man könne nicht ausschließen, dass es weitere US-Spione in Berlin gebe. Wer hier spioniere, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Zugleich wandte er sich gegen überzogene Reaktionen: "Es geht nicht darum, den Konflikt mit den USA weiter eskalieren zu lassen. Wir müssen uns darum bemühen, dass wir ein gemeinsames Verständnis der Probleme bekommen." Notwendig sei eine Wertedebatte zwischen Deutschland und den USA, die durch eine stabile Partnerschaft verbunden seien.
Der SPD-Politiker wandte sich damit auch gegen Forderungen, die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Ein solcher Stopp als Reaktion auf Spionage helfe nicht, Vertrauen wieder aufzubauen - genau darum müsse es aber jetzt gehen. Forderungen, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland zu holen, lehnte Oppermann als "Sandkastenspiele" ab. Er halte nichts davon, mit Snowden "die Amerikaner zu ärgern, weil sie uns geärgert haben." Dass Snowden noch bei der Aufklärung helfen könne, bezweifele er.
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