Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne: Städte wollen aus Sturmschäden Kapital schlagen
Essen (ots)
Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag warnen die vom Pfingstunwetter betroffenen Kommunen, Kapital aus den Sturmschäden schlagen zu wollen. Fraktionschef Reiner Priggen nannte erste Schadensmeldungen beim Land "maßlos" und bezog sich konkret auf die Städte Bochum und Essen. "Mich ärgert, dass das Kabinett finanzielle Unterstützung signalisiert und dann Forderungen kommen in einer Größenordnung, die nicht mehr anständig sind", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Nach einem Bericht des Innenministeriums wurden aus allen fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens bisher Schäden von insgesamt 220 Millionen Euro gemeldet. Allein der aus Bochum angegebene Schaden betrug 51,5 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro für die "Kompensation" von Schäden an Bäumen. Essen benannte 40 von 63,3 Millionen Euro für Baumschäden, Mülheim 22 von 28,8 Millionen.
Priggen kritisierte, die Stadt Essen habe für 20.000 Bäume je 2000 Euro berechnet. "Soviel Geld kosten neue Setzlinge nicht annähernd", sagte er. Auch nach dem verheerenden Unwetter Kyrill sei "nicht jeder einzelne Baum vergoldet worden". Da sich Stürme wie "Ela" jederzeit wiederholen könnten, sei das Land außerdem gehalten, mit seinem Hilfsfonds Maß zu halten. Die Haushaltslage sei angespannt.
Auch der Bericht des Innenministers vermerkt kritisch die "deutliche Tendenz", dass von den Städten "die höchste Schadensposition für die Beseitigung und Neuanpflanzung" zerstörter Bäume angesetzt wird. In den betroffenen Kommunen entfalle die Hälfte der geschätzten Schäden auf die Grünflächenämter. Priggen regte mehr Eigenintiative wie die Aktion "WAZ pflanzt Bäume" an, die seine Fraktion mit einer Baumspende für Essen unterstützen will.
Die genaue Höhe ihres Hilfsfonds will die Landesregierung erst festlegen, wenn ihr aus den Kommunen "belastbare Daten" und eine umfassende Bestandsaufnahme vorliegen. Mit Hilfe des Fragebogens, der kommende Woche an die Städte verschickt wird, soll der Schaden zuverlässiger eingeschätzt werden können. Grundsätzlich ist Finanzhilfe auch bei Schäden an der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Gehwegen oder Verkehrsampeln möglich, an städtischen Gebäuden wie Schulen oder Kitas sowie dem Kanalnetz.
Das Land verspricht "schnelle und unbürokratische Hilfe". Am Mittwoch, 2.7.2014, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den NRW-Landtag über das Ausmaß der Unwetterfolgen unterrichten. Die Schäden für die privaten Haushalte hatte die Versicherungswirtschaft zunächst auf 200 Millionen Euro geschätzt.
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