Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: China sagt: China. Und damit Basta. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig. Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich. In der FAZ, der Zeitung für Staatsangelegenheiten, formulierte er es so: "Lasst uns die vom Volk der anderen Seite gewählte Grundordnung und seinen Entwicklungsweg verstehen und respektieren, lasst uns Rücksicht nehmen auf die gegenseitigen Kerninteressen und entscheidenden Anliegen." Grundordnung, das ist die diktatorische Herrschaft durch die Kommunistische Partei Chinas, mehr als das: der Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum. Das Staatsoberhaupt hat es knallhart aufgeschrieben: Wer, wie der Westen, auf der individuellen Menschenwürde beharrt, versteht China und seinen "Entwicklungsweg" nicht, weil er arrogant ist und selbstbezogen. Gestern und heute lächelt er sich durchs Land, die hübsche und westlich gewandete Frau so chic an seiner Seite, dass man die über chinesisches Land fahrenden Hinrichtungswagen schon fast vergessen könnte. Ganz anders ist die Anordnung in der Wirtschaft: Hier soll noch viel mehr gemeinsam gehen, als jeden Tag (!) gegenseitig Waren von 1,5 Milliarden auszutauschen. Aber einen intensiveren Handel wünschen sich die Chinesen nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aus eigenem Interesse, genau wie die deutsche Wirtschaft, deren Spitzenvertreter insgeheim das chinesische System weniger kritisieren als bewundern. Die Chinesen sind auf deutsche Spitzentechnologie angewiesen, sie bewundern deutsche Waren für ihre Präzision und Haltbarkeit, kurzum: Es besteht kein Grund für ölige Schleimerei. Einmal abgesehen davon, dass die bestaunte Stabilität Chinas große Risse hat. In diesem Wirtschaftswunderland nehmen die Störungen zu. Inzwischen gibt es Zehntausende lokaler Aufstände von Bauern, Wanderarbeitern und der aufkommenden Mittelschicht. Sie entzünden sich an der Willkür der KP-Funktionäre, an der menschenfeindlichen Wasser- und Luftqualität. Kurzum: Wir sollten diesem schwierigen Partner ebenso selbstbewusst wie misstrauisch begegnen.
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