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16.03.2014 – 19:14

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Korruption zerstört Staaten. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler. Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten. Den Anfängen zu wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut das, aber mit Verzögerung. Der Bundestag hat erst verspätet auf die Aufforderung der internationalen Gemeinschaft reagiert, Abgeordnetenbestechung härter zu ahnden. Anfällig sind Kommunen. Vor Ort werden große Bauten projektiert und noch größere Summen bewegt. Der Kölsche Müll-Klüngel, die Bestechungsfälle in Wuppertal und Ungereimtheiten rund um die Landesbaugesellschaft zeigen das. Doch bevor die Justiz härtere Gesetze anwendet, muss sie von Verdächtigem erfahren. Es ist ein Märchen, dass "Whistleblower", ob sie nun anonym anrufen oder ihre Namen nennen, nur betriebs- oder verwaltungsinterne Tratschereien weitertragen. Von jährlich 180 Hinweisen an das LKA haben 120 strafrechtliche Folgen. Die Quote ist Alarmsignal - und macht Hoffnung.

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