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WAZ: Diätenplan mit Geschmäckle - Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der "Selbstbedienungsmentalität" der Volksvertreter neu zu befeuern. Dass sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland orientieren sollen, ist eine richtige Entscheidung. Parlamentarier im Bundestag müssen bei ihrer Entschädigung nicht besser behandelt werden als Arbeitnehmer.

Aber: Dass sich die Abgeordneten, bevor diese Regelung greift, noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen wollen, ist übertrieben. Fast zehn Prozent Zuschlag auf die Diäten sind nicht gerechtfertigt - auch wenn er in zwei Schritten erfolgt und man damit dem Vorschlag einer Expertenkommission folgt.

Der zweite Punkt des schwarz-roten Vorhabens, der stutzig macht, ist die Eile, mit der das neue Gesetz durchgepeitscht werden soll: Gerade erst sind die Details des Diätenplans durchgesickert, da wird das Gesetz schon in dieser Woche im Bundestag eingebracht. Offenbar scheut man eine ausführliche Debatte und will die Sache schnell vom Tisch haben. So schürt man Vorurteile. Siehe oben.

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