Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Frage der Gerechtigkeit. Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots)
Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa bitter nötig - doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der EU-weiten breiten Steuer ist ein "Steuerlein" geworden. Das große Manko: Großbritannien mit seiner Finanzmetropole London macht nicht mit. Ein gewichtiger Akteur fehlt also. Daher müssen Deutschland und die anderen Staaten um den Erfolg der geplanten Steuer bangen. Und sie müssen hoffen, dass alle elf willigen EU-Staaten dabei bleiben. Springen mehr als zwei ab, bedeutet das das "Aus" für die Finanztransaktionssteuer. Denn zu so einer Zusammenarbeit müssen laut EU-Gesetz mindestens neun Länder bereit sein. Trotz aller Risiken: Es wäre gut, wenn Finanzgeschäfte in Europa bald breit besteuert würden. Denn die Branche genießt zu hohe Steuervorteile. Und wird zugleich mit Steuer-Milliarden aufgepäppelt, weil sich viele Banken verzockten. Anders gesagt: Die Mitverursacher der Finanzturbulenzen müssen für den von ihnen angerichteten Schaden bisher zu wenig geradestehen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
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