Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Populäre Jagd auf Steuersünder. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null. Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen. Wenn Betrügereien in großem Stil aufgedeckt werden, lässt sich das politisch prächtig ausschlachten. Die Forderung des NRW-Finanzministers, Steuerhinterzieher durch eine Verschärfung der Verjährungsfristen nicht so leicht davonkommen zu lassen, ist nur eine weitere Variante des populären Themas. Wer brav Steuern bezahlt, wird ihm zustimmen, wenn der Minister eine Gerechtigkeitslücke beklagt. Ob sich daran am Ende etwas ändert, ist eine andere Frage. Die Bundestagswahl rückt näher - und ein Ende des Steuer-Konflikts außer Reichweite. Doch der CD-Kauf bleibt auf Dauer nur die zweitbeste Lösung.
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