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WAZ: Länder gehen gegen Schienenkartell vor
Essen (ots)
Auf den Stahlkonzern Thyssen-Krupp rollt eine Welle von Schadensersatzforderungen aus ganz Deutschland zu. Wie das zuständige Verkehrsministerium in NRW auf Anfrage der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) bestätigte, koordinieren sich derzeit die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft zu viel an Thyssen-Krupp und andere Beteiligte des Schienenkartells gezahlt haben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen zudem Vertragsstrafen und allgemeiner Schadensersatz eingetrieben werden.
Wie hoch die Summen sind, die nun Kommunalbetriebe und Länder wiederhaben wollen, ist unklar. Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums teilte mit, bevor über Schadensersatz geredet werden könne, müsste erst der "hypothetische" Marktpreis ohne Preisabsprachen ermittelt werden. Alles was über diesen Preis hinausginge, müssten Thyssen-Krupp und Co. zurückzahlen.
Nur soviel ist klar, in der Zeit zwischen 1998 und 2011 hat alleine NRW über 2 Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr investiert - davon floss ein Teil in S-Bahnen, Straßenbahnen oder in den Ausbau von Stadtbahnen. Dazu kommen die Investitionen aus 15 anderen Bundesländern.
In NRW sind vor allem die kommunalen Nahverkehrsunternehmen von den illegalen Preisabsprachen betroffen.
Im vergangenen Jahr ist ein Stahlkartell rund um die Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik und den österreichischen Konzern Voestalpine aufgeflogen, das die Preise im Geschäft mit Schienen und Weichen abgesprochen hatte. Vor allem die Deutsche Bahn wurde von den so genannten "Schienenfreunden" geschädigt. Dazu mussten dutzende kommunale Verkehrsbetriebe überzogene Preise zahlen. In etlichen Fällen lockten Angehörige des Kartells Mitarbeiter von Kommunalbetrieben in Bordelle, um dort zu feiern oder über Geschäfte zu sprechen.
Ein Mitarbeiter des Kartells führte intern den Spitznamen "Nuttenprinz", weil er besonders aktiv im Gewerbe unterwegs war. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Erst im Juni verhängte das Bundeskartellamt gegen das Kartell eine Strafe von 124,5 Millionen Euro, von denen Thyssen-Krupp alleine 103 Millionen zahlen musste.
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