Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Grenzen der Verfassungshüter. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Karlsruhe lässt Europa leben. Natürlich tut es das - wer andere Erwartungen weckte, hat sich und das Verfassungsgericht gnadenlos überschätzt. Wenn die Politik den Euro retten will, kann ihnen das kein Richter verbieten. Es sei denn, sie bricht Parlamentsrechte. Doch der Bundestag hat bisher allen Rettungspaketen zugestimmt, er wird auch den Euro-Schirm absegnen. Deshalb fiel das Urteil so salomonisch aus. Mit halbherzig erhobenem Zeigefinger, die Regierung müsse die Haftung der Deutschen deckeln und weiterhin brav das Parlament einbeziehen, winkten sie den Rettungsschirm durch. Man kann die ganze Euro-Retterei für falsch und gefährlich halten - über das Krisenmanagement entscheidet Berlin und nicht Karlsruhe. Sein Urteil war unerlässlich, um Deutschland nicht in Europa zu isolieren. Ob die Rettungsstrategie die richtige ist, weiß niemand. Auch das hat Verfassungsrichter Voßkuhle betont und damit zugleich die Grenzen seines Gerichts. Die Verantwortung für die schwierigen Entscheidungen zur Euro-Rettung müssen die gewählten Volksvertreter übernehmen. Ob sie das auch können, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch behält sich Karlsruhe einen gewichtigen Einwand vor: Ob der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist, wollen die Richter noch klären. Hier, nicht im ESM, lauern tatsächlich nicht abzuschätzende Risiken. Nur: Wie ein deutsches Gericht der de jure unabhängigen Europäischen Zentralbank etwas verbieten will, bleibt schleierhaft. Die Euro-Skeptiker sind mit ihren Bedenken nicht auf ganz taube Ohren gestoßen. Gauweiler hätte aber am liebsten den ganzen europäischen Einigungsprozess gestoppt. Den Gefallen haben ihm die Richter nicht getan und damit die Demokratie gestärkt, die diesen Weg eingeschlagen hat. Die Protagonisten dieser Demokratie haben gleichwohl nicht mehr gewonnen als die Bestätigung ihres Auftrags. Den Euro retten müssen sie ganz allein. Am besten, ohne dafür den Wohlstand in Deutschland zu opfern.
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