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WAZ: Münsters Polizeipräsident: Beamte sollen bei Blechschäden nicht mehr ausrücken
Essen (ots)
Die Polizei will ihren Aufgabenkatalog kürzen. Sie sollte künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen", sagte der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten. "Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer", kritisierte Wimber. Solche Einsätze würden 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch nehmen.
Bagatellunfälle seien ebenso "keine Aufgabe der Polizei" wie die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. "Kann der Unternehmer nicht selbst dafür verantwortlich sein?", fragt der Polizeipräsident. Es gebe "sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln".
Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. "Ein Drittel der geschlossenen Einsätze der Bereitschaftspolizei sind Fußballeinsätze. Das sind 260.000 Arbeitsstunden im ersten halben Jahr in Nordrhein-Westfalen gewesen", sagte Wimber.
Dagegen teilt Münsters Polizeichef nicht die Forderungen der Polizeigewerkschaften nach mehr Personal. Gerade in NRW "stabilisiere" sich die Situation. "Ich lobe diese Landesregierung und auch ihre Vorgängerregierung." Die Präsidien könnten bis 2016 mehr Bewerber einstellen als Polizisten in den Ruhestand gingen. "Wir können zunächst mit einer konstanten Zahl von 39.000 Beamten planen. Mehr gibt der Landeshaushalt nicht her. Es hat keinen Sinn, immer nach dem Mehr zu rufen."
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