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27.06.2012 – 02:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nach Schäuble-Vorstoß: SPD macht Druck für Volksentscheide, fordert Verfassungsänderung/Oppermann: Forderung zu Europa-Abstimmung nicht falsch, aber zu wenig

Essen (ots)

Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). Dass "die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordert, ist nicht falsch, aber schlicht populistisch", meinte Oppermann. "Es wäre viel zu wenig, wenn wir direkte Demokratie nur für die Euro-Frage einführen, weil es gerade opportun erscheint." Notwendig sei "mehr direkte Demokratie insgesamt."

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