Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Lohnende Jagd - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Das Lamento über aufgeblähte Personaletats ist in der Debatte um die öffentliche Verschuldung eine feste Größe. Nur wenn es um die Steuerfahndung geht, verstummen die Kritiker. Bei der Forderung nach mehr Stellen für staatliche Geldeintreiber überbieten sich die Parteien gegenseitig. Es lohnt sich, wie dreistellige Millionen-Einnahmen belegen. Die Auswertung der vom Land gekauften Steuer-CDs mit Schweizer Kontendaten hat den Ermittlern viel Mehrarbeit gebracht und dem Land viel Geld. Das muss nicht so bleiben. Denn die Zahl der Selbstanzeigen ist in jüngster Zeit kaum noch gestiegen. Wer Steuern in großem Stil hinterzieht, setzt offenbar darauf, mit dem umstrittenen Schweizer Abkommen besser bedient zu werden. Jedenfalls billiger als mit einer Selbstanzeige. Dem NRW-Finanzminister kann es zwar nicht darum gehen, ein Abkommen zu verhindern, mit dem der Bund wenigstens einen Teil des Schwarzgeldes auf Auslandskonten retten will. Aber das Paket muss nachgebessert werden. Dazu gehört, weiter den Ankauf von Steuerdaten möglich zu machen - und Ermittlungen der Steuerfahnder nicht zu erschweren.
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