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18.08.2011 – 19:24

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kehrt "1968" zurück? - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Für den 17. September planen amerikanische Protestgruppen, vorwiegend junge Menschen, in der Wall Street eine lautstarke Demonstration gegen den Finanzmarktkapitalismus. Spanische Aktivisten, Studenten die meisten, applaudieren und kündigen Solidaritätsveranstaltungen in ihrem Land an, dort, wo sie gestern den Papstbesuch zum Anlass nahmen, um gegen die aus ihrer Sicht Verschwendung von Steuergeldern für den Heiligen Vater zu protestieren.

Was haben die Proteste in den USA mit denen in Spanien gemein? Und gibt es eine Verbindung zum arabischen Frühling? Ist ein Vergleich mit dem Aufruhr und den damit verbundenen Plünderungen in England erlaubt oder nicht? Man sollte schon noch vorsichtig sein, aus allem eine globale Bewegung zu konstruieren. Aber das Internet hat auch hier die Welt verändert. Jene unzufriedenen bis empörten Jugendlichen, viele Akademiker aus der Mittelschicht unter ihnen, sind auf den einschlägigen Plattformen vernetzt, wenngleich es vielleicht doch verfrüht ist, von einer Internationale des Protests zu sprechen.

Woraus speist sich die Empörung? In England kürzt Premier Cameron in großem Ausmaß soziale Leistungen, in den Städten werden Jugendclubs und Schwimmbäder geschlossen. Der Grund: Großbritannien will sein AAA-Rating für Kredite erhalten. Die Finanzkrise, die eine Schuldenkrise ist, zwingt zum Sparen, keineswegs nur England und Griechenland, sondern im Prinzip überall. In vielen Ländern haben sich in den vergangenen Jahren die Berufschancen gerade der Jungen erheblich verschlechtert. Das vielbeschworene Versprechen, Bildung gegen Wohlstand, ist brüchig geworden. Man kann schon verstehen, wenn es die spanische Jugend nicht schweigend hinnimmt, dass jeder zweite von ihnen keine Arbeit hat und nicht einmal eine Aussicht darauf.

Kein Land kann es hinnehmen, wenn, wie in England, Plünderungen von Flachbildschirmen damit begründet werden, auf diese Weise hole man sich seine Steuern zurück. Aber kaum bestreitbar ist eben auch, dass der Abstand zwischen arm (700 Euro) und reich (mindestens 7000 Euro) laut OECD gewachsen ist. Dass der Staat mit Hilfe von Steuergeldern den Mit-Verursachern der Schuldenkrise, den Banken, aus der Patsche hilft. Und die Frage: Regieren die Finanzmärkte oder regiert die Politik, ist heute längst nicht mehr eindeutig zu beantworten. Also steht in vielen Ländern der "Staatsvertrag" zwischen Bürgern und Politik zur Debatte und auf bemerkenswert breiter Front kehrt die Frage sozialer Gerechtigkeit zurück auf die Agenda. Dieser Unmut ist beileibe kein linkes Phänomen.

Dass hier etwas Ungutes in Bewegung geraten ist, registrieren nicht nur Studenten. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher fragte, ob nicht am Ende doch die Linke recht gehabt habe, weil der Staat allzu sehr einer bestimmten Gruppe diene, den Reichen nämlich. Passend dazu wies der US-Milliardär Warren Buffet auf die Ungerechtigkeit seiner persönlichen, viel zu geringen Steuerlast hin. Zu den am heißesten diskutierten Themen in den Protestforen im Internet gehört ein gerechteres Steuersystem bis hin zur Forderung, den Mindest- durch einen Maximallohn zu ergänzen. Fazit: Es ist noch zu früh zu beurteilen, ob da ein neues 1968 heraufzieht. Aber zu den Folgen der Finanzkrise gehört, dass die Ruhe dahin ist. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Regierenden und Regierten muss neu austariert werden. Regierungen, die an diesem Thema scheitern, werden reihenweise abgewählt werden. Dabei steht ganz sicher fest: In einer demokratischen Gesellschaft ist Klassenkampf ebenso die falsche Antwort wie Gewalt.

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