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09.05.2011 – 20:04

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Krafts Problem. Kommentar von David Schraven

Essen (ots)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Problem. Ausgerechnet zwei SPD-Minister im rot-grünen Minderheitskabinett, die bisher noch nicht negativ aufgefallen waren, kämpfen nun mit einer Affäre: Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger.

Die Fakten sind klar: Der Justizminister hat den Landtag in Sachen Parteispenden für den Unterbezirk des Innenministers lückenhaft unterrichtet. Und der Innenminister selbst muss damit leben, dass er als Aufsichtsratschef einer kommunalen Firma den Türöffner spielte für einen ebenso dubiosen wie spendenfreudigen SPD-Anwalt.

Kraft stellt das vor eine Frage: Wie soll sie mit der Pannenserie ihrer SPD-Minister in der Minderheitsregierung umgehen? Denn da ist auch noch die Flopp-Affäre um die Jülicher Atomkügelchen, die ihre Innovationsministerin Svenja Schulze angerührt hat, oder die Sache mit dem Haushalts-Kracher um Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Erst scheitert er vor dem Verfassungsgericht, dann findet er Millionen. Eine starke Regierungschefin würde handeln. Denn eine Politik der ruhigen Hand beschädigt am Ende die Glaubwürdigkeit der NRW-SPD.

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