Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mehr Aufmerksamkeit für die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik gefordert
Essen (ots)
Nach dem Sturz der tunesischen Regierung und den Protesten in Ägypten fordert die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, mehr Aufmerksamkeit für die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik. "Der Schutz der Menschenrechte muss Priorität in der deutschen Außenpolitik haben", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). "Das war und ist bedauerlicherweise nicht immer so. Menschenrechte werden in vielen Fällen hintenan gestellt, wenn vermeintlich oder tatsächlich wichtigere Ziele Vorrang haben, seien es wirtschaftliche Interessen, die Zusammenarbeit im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus, militärische Kooperation oder die Eindämmung von Flüchtlingsströmen." Über Jahre, so die Amnesty-Generalsekretärin, habe ihre Organisation "die Bundesregierung wie auch die Europäische Union auf Übergriffe gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Ägypten, Usbekistan und anderswo aufmerksam gemacht." Doch nur selten, so sagt sie "wollten politisch Verantwortliche darauf reagieren."
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