Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Populistisch - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Städte, die ihren Haushalt trotz explodierender Sozial- und Personalkosten ausgleichen können, sind selten. Das Gros der Kommunen steht kurz vor dem Ruin. In Berlin und Düsseldorf werden in höchstem Tempo Rettungspakete geschnürt. Ein abgestimmtes Konzept lässt allerdings weiter auf sich warten. NRW prescht nun mit einem eigenen Hilfsprogramm vor. Ein Konzept mit Licht und Schatten. Es ist sicher richtig, dass strukturschwache Städte kaum in der Lage sein werden, innerhalb von nur drei Jahren einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Hier hätte eine Einzelfallregelung Abhilfe schaffen können. Dass Rot-Grün aber in einem Akt von Generalamnestie gleich für alle Städte die Regeln zum Sparen lockert, ist Populismus. Viele Städte haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die unterschiedlichen Personaletats sprechen eine deutliche Sprache. Hier liegt ein sinnvolles Betätigungsfeld für die Aufsicht. Die Städte brauchen eine Perspektive, um aus der Schuldenfalle zu fliehen. Dabei muss sich der Bund stärker an den Sozialkosten beteiligen - das ändert nichts daran, dass der Spardruck in den Kommunen hoch gehalten werden muss.
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