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WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? - Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen, obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn. Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht. Denn es ist nicht nur rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Es ist wirkungslos, teuer. Es stürzt Menschen in Ängste, die oft unbegründet sind und nur den Nachtschlaf Unbescholtener rauben.
Freigelassene Sexual- und Gewalttäter, bei denen Rückfälle nicht ausgeschlossen werden können, gehören nicht mit Namen und Adresse und Foto ins Netz. Sie gehören vielmehr in Sicherungsverwahrung, zumindest aber eingebunden in ein dichtes Netz von staatlicher Aufsicht, behördlichen Auflagen und der Selbstverpflichtung, sich auch in der Freiheit regelmäßig zu melden.
Das NRW-Modell strikter Vorgaben und notfalls elektronischer Überwachung ist also tauglich, das Schlimmste zu verhindern. Vorab aber ist jede strittige Freilassung durch den Bundesgerichtshof zu überprüfen.
Weil die Sicherheit von unschuldigen Kindern im Zweifelsfall Vorrang zu haben hat vor persönlichen Freiheitsrechten ehemals Schuldiger, können seine Richter bei Gefahr im Verzug auch Nein sagen. Den fälligen Konflikt mit dem Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg muss Berlin riskieren.
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