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WAZ: Minister-Pensionen vor Reform - Packt's an! - Leitartikel von Christoph Meinerz
Essen (ots)
Kein Politiker redet gerne über seine Bezüge. Denn stets entzündet sich daran eine Neiddebatte. Schließlich liegt das Entgelt für Berufspolitiker, egal ob einfacher Abgeordneter oder Minister, weit über dem, was mehr als 80 Prozent der "normalen" Berufstätigen jemals verdienen können. Gerade deshalb sollte es darüber hinaus nicht auch noch "Luxus-Pensionen" für Ex-Minister geben. Wer nach 45 Jahren harter Arbeit mit rund 1200 Euro Rente im Monat auskommen muss, dem bleibt nur Empörung über die üppige (Selbst-)Versorgung für ehemalige Landesminister in NRW: 4047 Euro pro Monat vom Staat als Dankeschön für eine fünfjährige Tätigkeit - das ist, sehr gelinde ausgedrückt, schlichtweg unverhältnismäßig viel. Vor fünf Jahren hatte der NRW-Landtag den Mut, die (allzu) üppige Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen. Die Luxus-Pensionen für Ex-Minister blieben damals leider unangetastet. Höchste Zeit, dies nachzuholen. Niemand dürfte eine Reform beklagen, nach der auch Minister künftig für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen müssen, das Land ihnen dafür die Bezüge erhöht, aber trotzdem dabei spart. SPD, lass der Ankündigung Taten folgen. Fürchte die Neiddebatte nicht. Politiker, packt's an!
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