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WAZ: Nach Einreiseverweigung Dirk Niebels in den Gazastreifen üben Berliner Politiker scharfe Kritik an Israel

Essen (ots) - Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die Blockade lockern will." Für die Haltung Israels habe er keine Erklärung, sagte Erler weiter.

"Die Kritik von Minister Niebel ist berechtigt", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, dieser Zeitung. "Ich finde es inakzeptabel, dass Israel europäischen Politikern verbietet, in den Gazastreifen zu reisen. Dieser Mangel an Transparenz ist einer Demokratie nicht würdig." Müller verwies darauf, dass Deutschland Gelder für den Bau der Kläranlage, die Niebel besichtigen wollte, bereitstelle. "Nach europäischem Recht müsste Israel als Besatzer eigentlich für angemessene Lebensgrundlagen im Gazastreifen sorgen", sagte die Außenpolitikerin. Sie forderte die Regierung auf, die Blockade zu beenden. "Sie ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv", sagte Müller. Die Blockade stärke nur die Hamas.

"Ich verstehe den Unmut von Minister Niebel", sagte auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Christian Ruck (CSU), dieser Zeitung. "Schließlich war Niebel unterwegs, um deutsche Entwicklungsprojekte zu kontrollieren, die mit unseren Geldern finanziert wurden", sagte Ruck weiter. "Ich halte die Handlungsweise der Israelis für unverständlich, da sich Unionspolitiker, israelische Partner und auch Niebel in der letzten Zeit intensiv um eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu Gunsten von Entwicklungsländern bemüht haben."

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