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WAZ: Warum die NRW-CDU nervös wird - Strategisches Dilemma. Leitartikel von Theo Schumacher
Essen (ots)
Am Beginn eines Fehlurteils steht oft die Selbsttäuschung. Nach erfolgreich ausgesessener Gehaltsaffäre meldete sich CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit der frohen Botschaft zurück, 2009 sei für die Union in NRW kein Pannenjahr gewesen. Das ist bezeichnend. Wenn in der CDU nach Gründen für sinkende Umfragewerte gesucht wird, zeigen alle Finger reflexartig auf den verunglückten Start der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit, und Wüst könnte in seiner Ursachenforschung bei sich selbst anfangen. Auch die Video-Überwachung des politischen Gegners gehört zur Negativ-Bilanz des angeschlagenen Parteimanagers, den Jürgen Rüttgers als Wahlkampfleiter mit in die letzten vier Monate bis zur Landtagswahl nimmt. Er ist nicht die einzige Altlast.
Die Verschleißspuren in der Landesregierung, vor allem bei CDU-Akteuren, zeigen sich deutlich. Zwei Beispiele: Justizministerin Müller-Piepenkötter, die schon nach dem Foltermord von Siegburg hätte gehen müssen, ist zur Verliererin geworden. Längst rächt sich auch, dass Rüttgers das für die Wahl wichtige Schulressort mit einer Notlösung besetzte. Am - wahrscheinlichen - Ende der Amtszeit von Ministerin Sommer bleiben Baustellen und viel Unzufriedenheit bei Lehrern, Schülern und Eltern.
Wenn nun im Bund das vermeintliche Traumpaar Merkel/Westerwelle der Beziehungsschock ereilt, erschwert das im größten Bundesland die Ausgangslage für Rüttgers, der gerade noch wie der sichere Sieger aussah. Kaum verhüllte Pläne wie die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags drohen in Düsseldorf die Stimmung für Schwarz-Gelb zu trüben. Rüttgers dürfte es schwer fallen, sich davon abzusetzen. Schließlich war er es, der für sich reklamierte, bei den Berliner Koalitionsgesprächen alle Zumutungen für den NRW-Wähler verhindert zu haben.
Dass die Nervosität in seiner Koalition mit Händen greifbar ist, hat aber noch einen anderen Grund. Rüttgers steckt in einem strategischen Dilemma: Seine Mehrheit bröckelt, aber nur in einem Zweier-Bündnis kann er nach dem 9. Mai sicher Ministerpräsident bleiben. Ihm fehlt jede Option für eine Drei-Parteien-Lösung. Das erklärt auch, warum immer mehr Christdemokraten ihre Liebe für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen entdecken. Aber dieser Ausweg bleibt verschlossen, wenn nicht alles täuscht. Zwar würde Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit wehenden Fahnen in eine schwarz-grüne Regierung laufen, an "Jamaika" aber wagt auch sie sich nicht heran. Denn sie weiß: Wer wie die Grünen seit Jahren die Ablösung der schwarz-gelben Koalition fordert, um ihr am Ende selbst beizutreten, macht sich gänzlich unglaubwürdig.
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