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WAZ: Union und FDP fremdeln - Es gibt genug zu tun - Leitartikel von Frank Stenglein

    Essen (ots) - Wenn man liest und hört, was die CDU in der neuen Regierung alles nicht will, fragt man sich langsam: Wozu eigentlich diese Koalition? Die Entfremdung der künftigen Partner scheint größer als gedacht. Während die Union aus der Konsensfalle der Großen Koalition kommt und entsprechend bedächtig gepolt ist, bringt die FDP den Gestaltungsdrang der langjährigen Oppositionspartei ein. Beides prägt offenbar. Anders als die Union suggeriert, gibt es aber jede Menge Probleme, die Mut zum Handeln verlangen. Die Liberalen wiederum sollten sich nicht an Symbolthemen wie dem Kündigungsschutz abarbeiten, wo es aktuell keiner Änderung bedarf. Viel wichtiger wäre es, die Reformpolitik an den sozialen Sicherungssystemen wieder aufzunehmen. Die jahrelange Pause, die sich die alte Koalition gönnte (Ausnahme: Rente mit 67), fällt der neuen jetzt vor die Füße. Das Gesundheitssystem etwa wird nicht auskommen ohne mehr Wettbewerb und Elemente der Eigenverantwortung. Die Arbeitsagenturen müssen noch mehr als bisher in der Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe sehen - und nicht im Verwalten von Arbeitslosigkeit. Und das einfache und gerechte Steuersystem sollte auch mehr sein als nur ein schöner Traum. Genug zu tun also.

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